In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte über zivile Kollateralschäden in Afghanistan in Folge von Luftangriffen von ISAF. Die "New York Times" veröffentlicht dazu heute einen Artikel, der auf die Hintergründe des Einsatzes von Luftangriffen in Afghanistan eingeht. Es werden u.a. Beispiele für äußerst restriktiven Regeln genannt, welche Kollateralschäden verhindern sollen.

Dem Artikel zufolge gibt es bei im Voraus geplanten Angriffen gegen Aufständische praktisch keine Kollateralschäden mehr, da die entsprechenden Abläufe inzwischen sehr gut funktionieren. Die Masse der Vorfälle geschehe, wenn Luftnahunterstützung durch Kräfte am Boden angefordert wird, die sich in Gefechten mit Aufständischen befinden.

Aufständische nutzen häufig bewusst die Zivilbevölkerung als Deckung, weil sie wissen, dass ISAF sehr zurückhaltend beim Einsatz von Luftangriffen ist, wenn Zivilisten möglicherweise gefährdet werden. Die Aufständischen provozieren durch ihre Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde (was ein Kriegsverbrechen darstellt) zivile Opfer und tragen dafür die volle moralische und völkerrechtliche Verantwortung.

Der Großteil der zivilen Opfer in Afghanisten wird im Übrigen durch die Aufständischen verantwortet, und in ihrem Fall ist der Tod von Zivilisten keine Folge von Fehlern, sondern Absicht. Es geht ihnen darum, die Bevölkerung einzuschüchtern und die Schwächen von Regierung und ISAF offenzulegen, welche die Menschen häufig nicht vor der Brutalität der Aufständischen schützen können.

Die afghanische Bevölkerung sieht durch ISAF verursache Kollateralschäden selbstverständlich kritisch, jedoch sind nur kleine Teile des Landes davon betroffen, und für die Masse der Bevölkerung hat das Thema keine praktische Relevanz. In der Problemwahrnehmung der afghanischen Bevölkerung stehen Kollateralschäden auf den hinteren Rängen, weit hinter Anschlägen der Aufständischen, Korruption in der Regierung oder steigenden Nahrungsmittelpreisen.

Als nicht akkurat erscheint die immer wieder geäußerte Behauptung, Kollateralschäden würden die Bevölkerung "in die Arme der Aufständischen treiben". Aus der Tatsache, dass die Aufständischen Zivilisten als Schutzschilde nutzen, ergibt sich im Allgemeinen keine Sympathie für die Aufständischen. Solidarisierung soll es bei Menschen gegeben haben, die Angehörige bei Luftangriffen verloren haben. In Afghanistan ist jedoch weder eine Massenbewegung zur Unterstützung der Aufständischen feststellbar, noch sind Kollateralschäden als zentrales Motiv bei Kämpfern der Aufständischen nachweisbar.

(Bild: F-16 Jagdbomber, Quelle: US DOD)

Die Bundeswehr sieht sich im Einsatz einigen Problemen gegenüber. Die "Einheitlichkeit des Anzugs" dürfte aus Sicht der Masse der Soldaten nicht dazu gehören. Anders sieht es der Befehlshaber des Heeresführungskommandos, der offenbar noch nicht aus direkter Nähe mit afghanischem Staub oder kongolesischer Regenzeit konfrontiert war. Er problematisiert das mutmaßlich zu "individuelle Auftreten" von Soldaten, die ihre Ausrüstung zweckmäßig und den Einsatzerfordernissen entsprechend ergänzen.

Seine Aussage über das angeblich "aus Unkenntnis abgeleitete Empfinden einer Minderausstattung" dürfte für jeden Soldaten, der im Auslandseinsatz diente, wie Hohn klingen.  Der Befehlshaber befindet sich mit seinen Positionen in guter Gemeinschaft mit einem Verteidigungsminister, dessen Auftreten gegenüber kritischen Fragen von Soldaten im Auslandseinsatz bzgl. Ausrüstungsfragen notorisch ist ("...damals bin ich mit ganz anderen Stiefeln marschiert..."). Man erzähle dies einem Infanteristen, der z.B. mangels dienstlich gelieferter Knie- und Ellbogenschützer wertvolle Sekundenbruchteile verliert, wenn er ohne Verletzungen in Stellung gehen will.

Im Einsatz stellt man immer wieder fest, dass Soldaten von ganz alleine zweckmäßige Lösungen finden und Probleme mit Improvisationsvermögen lösen, bis die deutsche Bürokratie davon erfährt. Das jüngste Beispiel von aus Lärmschutzgründen verbotenen Alarmsirenen in einem Feldlager in Afghanistan ist nur die Spitze des Eisbergs, was den immer offener zu Tage tretenden Gegensatz zwischen der Realität im Einsatz und den Vorstellungen einer jenseits dieser Wirklichkeit existierenden Verwaltung und Bürokratie angeht.

Militante Islamisten greifen weltweit humanitäre Helfer an. Im Irak wurde auf diese Weise eine Einstellung des Großteils der Aktivitäten der Helfer erzwungen, ebenso in Teilen Afghanistans. Aktuell wird aus Somalia berichtet, dass militante Islamisten dort seit Jahresbeginn mehr als 20 Helfer im Rahmen einer organisierten Kampagne getötet hätten.

In Deutschland wird das Handeln militanter Islamisten vor allem aus den Reihen der "Friedensbewegung" immer noch als "Widerstand" aus der Bevölkerung gegen "Besatzer" verklärt. Tatsächlich führen militante Islamisten jeweils Krieg gegen die Bevölkerungen, in deren Namen sie auftreten. Ziel der Angriffe auf humanitäre Helfer ist es, jegliche Verbesserung der Situation vor Ort zu verhindern, welche die Unterstützung der jeweiligen Bevölkerung für nicht-islamistische Kräfte stärken könnte.

Diese Strategie scheiterte in den 90er Jahren bereits in Algerien und in Ägypten, und sie scheitert gegenwärtig im Irak. In Afghanistan würde sie scheitern, wenn die NATO ihre Anstrengungen verstärken würde, um die Bevölkerung und Aufbaukräfte vor Übergriffen zu schützen und die afghanischen Sicherheitskräfte soweit zu stärken, dass sie mittelfristig dieser Aufgabe selbst übernehmen können. Ein zentrales Hinternis dafür ist die allgemeine Stimmungslage u.a. in Deutschland, in der Forderungen wie "Bundeswehr raus aus Afghanistan" der Strategie der militanten Islamisten in die Hände spielen. Wäre Lenin Islamist gewesen, er hätte die "Friedensbewegung" als "nützliche Idioten" bezeichnet.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über einige Hintergründe der Freilassung deutscher Geiseln durch die PKK.

Demnach spielte der BND eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Die türkische Regierung habe durch hohen Fahndungsdruck das Handeln der deutschen Behörden gestärkt. Die Bundesregierung habe in keiner Weise nachgegeben, und die PKK musste rhetorisch Boden preisgeben und die Geiselnahme zu einer nicht abgestimmten Aktion erklären.

Offenbar also ein Erfolg auf ganzer Linie. Seitdem die Regierung Brandt nach dem Anschlag auf die Olympischen Spiele palästinensische Terroristen im Rahmen eines informellen Abkommens (dies äußerte zumindestens der ehem. GSG-9 Kommandeur Wegener) freiließ, ist man geneigt, skeptisch zu sein, was den Hintergrund von Verhandlungen mit Terroristen angeht. Vielleicht hat man ja wirklich dazu gelernt; schließlich motivierte die Nachgiebigkeit der Regierung Brandt die RAF dazu, ihr Vorgehen zu eskalieren.

Glenn L. Carle war bis 2007 innerhalb der CIA in hochrangiger Funktion für transnationale Bedrohungen zuständig. In einem interessanten Meinungsartikel wendet er sich gegen die These, dass von militanten Islamisten eine strategische Bedrohung ausgehe.

Seine Argumentation ist an drei Stellen angreifbar:

• Er spricht bzgl. Al-Qaida von einer "Organisation", die nur wenige Mitglieder habe und daher wenig gefährlich sei. Diese Betrachtungsweise erscheint jedoch als veraltet. Auch wenn der Kern der Al-Qaida weiterhin eine Rolle z.B. bei der Schaffung einer gemeinsamen Außenwahrnehmung spielt oder auch Ausbildungsunterstützung für lokale Zellen leistet, so geht die eigentliche Bedrohung von einem dezentralen Netzwerk militanter Salafisten aus. Dieses Netzwerk ist nicht mehr in den Kategorien einer "Organisation" zu verstehen.
• Er behauptet, es gebe keine globale militante islamistische Bewegung, sondern nur eine Vielzahl einzelner lokaler Konflikte, in deren Kontext militante Islamisten handeln würden. Auch diese Sicht erscheint als veraltet. Es ist militanten Islamisten schon vor mehr als einem Jahrzehnt gelungen, ehemals voneinander isolierte Konflikte in einen globalen Kontext zu stellen, z.B. Algerien, Irak, Afghanistan, Südphilippinen, Tschetschenien und Bosnien. Auch der israelisch-arabische Konflikt wird längst als israelisch-islamischer Konflikt wahrgenommen, auch wenn militante Salafisten vor Ort nur eine geringe (jedoch wachsende) Rolle spielen.
• Kein militanter islamistischer Akteur sei in der Lage, die Kontrolle über einen Staat zu erlangen. Auch dies ist nicht ganz akkurat: Die Hamas (die allerdings nicht in relevantem Umfang mit militanten Salafisten zusammenarbeitet) hat die Kontrolle über den Gazastreifen gewonnen, und die Hizbollah kontrolliert Teile des Libanons und hat ein Vetorecht auf die Entscheidungen der Regierung. In Somalia gewinnen die "Al-Shabab" zunehmend an Kontrolle über Teile des Landes, und der Nordwesten Pakistans entgleitet der Kontrolle der pakistanischen Regierung. Militante Islamisten übernehmen vielleicht nicht Staaten im formalen Sinne, aber sie schaffen zunehmend von ihnen kontrollierte Zonen.
  

Dennoch weist er auf Punkte hin, die aus unserer Sicht zutreffen:

• Die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen militanter Islamisten wird überbewertet. Gegenwärtig wäre allenfalls der Einsatz chemischer Waffen denkbar, der allerdings vermutlich weniger Opfer fordern würde als konventionelle Anschläge wie in London oder Madrid.
• Insgesamt ist die Zahl der militanter Operateure in westlichen Gesellschaften relativ gering, und ihre Fähigkeiten sind begrenzt. Die von diesen Kräften ausgehende Bedrohung ist zwar real, aber beherrschbar. Es wäre es unpassend, von einem "Krieg" oder einer existenziellen Bedrohung zu sprechen.

Sicherheitsbehörden erscheinen zuweilen sehr auf bewaffnete Bedrohungen fixiert zu sein. Carle äussert sich nicht zur Bedrohung, die von nichtmilitanten islamistischen Akteuren ausgeht. Dieses Thema wird von staatlichen Behörden noch weitgehend unterschätzt. Wir behaupten, dass von diesen Kräften mittlerweile die größere Bedrohung ausgeht, in dem Sinne, dass es ihnen besser als militanten Kräften gelingt, westliche politische Ordnungen zu unterlaufen, lokal ausser Kraft zu setzen oder in ihrem Geltungsanspruch zu beschneiden.

(Bild: Der Westen als Feindbild in einer Propagandadarstellung aus dem Umfeld der Hamas)

Der folgende Vorfall wurde erstaunlicherweise nicht in deutschen Medien gemeldet, obwohl er im unter deutscher Verantwortung stehenden "RC North" stattfand.

Dort haben vor einigen Tagen afghanische Zivilisten einige Aufständische getötet, unter ihnen auch Abdul Hamid Akhundzada, der z.T. als "Schattengouverneur" der Aufständischen für die Provinz Faryab vermutet wurde.

Der Vorfall zeigt, dass den Aufständischen vor allem aus der nichtpaschtunischen Bevölkerung weiterhin deutliche Ablehnung gezeigt wird, die sich deutlicher artikulieren würde, wenn das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit von Regierung und ISAF größer wäre. Der Verlust eines möglicherweise so hochrangigen Anführers könnte die Aufständischen zudem lokal empfindlich treffen.

Volker Perthes unterstellt in einem Interview auf Deutschlandradio Kultur (via FDOG) der iranischen Regierung, nur passiv auf das Handeln der USA im Irak und in Afghanistan zu reagieren. Hauptmotiv der iranischen Politik sei die Wahrnehmung von Bedrohung durch die USA.

Tatsächlich jedoch nimmt die iranische Führung sich wahrscheinlich in der gegenwärtigen Situation als gestärkt wahr und strebt daher ihr Ziel, die USA als vorherrschenden Akteur in der Golfregion abzulösen, mit größerer Entschlossenheit an als in der Vergangenheit. Somit ist nicht Bedrohungswahrnehmung, sondern die Wahrnehmung der Gelegenheit zur Ausweitung eigener Macht das Hauptmotiv der Politik.

Ein Indikator dafür, dass die iranische Regierung sich als stark wahrnimmt, ist, dass sie nicht oder nicht konstruktiv auf die u.a. von Perthes immer wieder als Lösung vorgeschlagenen Verhandlungsangebote und sonstige diplomatische Initiativen reagiert. Diplomatische Anstrengungen finden seit Jahren statt. Würde die iranische Regierung sich tatsächlich als unmittelbar bedroht wahrnehmen, könnte sie z.B. von EU und USA aufgezeigten Ausweg aus der Krise wählen. Tatsächlich jedoch nimmt die iranische Regierung als ausreichend stark wahr, um auf die Lösungsvorschläge nicht einzugehen. Ziel der iranischen Regierung ist somit nicht die Reduzierung des auf ihr lastenden Drucks, sondern wahrscheinlich die Erlangung von nuklearen Fähigkeiten zur Abstützung angestrebter Hegenomie in der Golfregion.

Hat Perthes mit seiner Annahme Recht, dann würde die Krise doch noch mehr bislang ineffektive Diplomatie und weitere Konzessionen gegenüber dem Iran entschärft. Wir behaupten jedoch, dass einseitige Konzessionen und auf Gespräche und allenfalls schwache Sanktionen gestützte Diplomatie die iranische Strategie der Machtausweitung eher bestätigen wird und daher keinen Anreiz für einen Strategiewechsel bieten. Sollte die gegenwärtige, insbesondere von EU-Staaten verfolgte Strategie gegenüber dem Iran fortgesetzt werden, ist das Ergebnis wahrscheinlich ein nuklear bewaffneter Iran, der den Staaten der Golfregion zunehmend seine Politik aufzwingen wird, starken politischen Einfluss auf den Ölpreis haben wird und mit diesem Druckmittel ausgestattet auch gegenüber Europa Forderungen stellen wird.

Nachdem der sudanesische Präsident al-Bashir und weitere Personen aus dem Umfeld der Regierung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag u.a. wegen Kriegsverbrechen im Darfur angeklagt wurden, gab es international Befürchtungen, dass die sudanesische Regierung als Reaktion gegen die weitgehend wehrlosen und ineffektiven Kräfte der VN in Darfur (UNAMID) vorgehen könnten. Einige bewaffnete Angriffe gegen UNAMID wurden mit der Entscheidung des ICC in Verbindung gebracht. Sorgen bezüglich weiterer Übergriffe bestätigten sich bislang jedoch nicht. Es könnte sich bei den Vorfällen angesichts der unübersichtlichen Lage um unkoordinierte Übergriffe gehandelt haben.

Die VN stellen im Darfur eher eine Zielscheibe als eine effektive Kraft dar, so dass Sorgen wegen möglicher Übegriffe nicht unbegründet sind. Die Bundeswehr unterstützt UNAMID mit einer geringen Zahl von Soldaten.

Interessant ist eine Meldung, derzufolge Präsident al-Bashir in Folge der Entscheidung des ICC offenbar wegen eines möglichen Umsturzes besorgt ist. Diese Sorgen weisen darauf hin, dass Entscheidungen des ICC trotz mangelnder Fähigkeiten durch Durchsetzung durchaus strategische Wirkung entfalten können.

Ansonsten setzte die Regierung ihre übliche Rhetorik fort, Druck in der Darfur-Frage als Teil einer westlich-jüdischen Verschwörung gegen den Islam darzustellen. So plump diese Rhetorik westlichen Beobachtern auch erscheinen mag: Sie ist in arabischen und islamischen Zielgruppen recht effektiv. Die Aussicht auf die Schaffung eines weiteren Mobilisierungsfaktor für islamische Militanz dürfte auch manche westlichen Regierungen von verstärktem Druck abschrecken.

Unsere erste Bewertung nach dem "Gefangenenaustausch" hat sich bestätigt: Die Maßnahme hat eher destabilisierend gewirkt, die Hizbollah gestärkt und kompromissorientierte Teile der libanesischen Politik geschwächt.

• Naim Kassem, der stv. Generalsekretär der Hizbollah, kündigte indirekt weitere Geiselnahmen sowie Anschläge gegen israelische Ziele (im Zusammenhang mit der Tötung Imad Mughniyehs) an.
• Angesichts der steigenden Beliebtheit der Hizbollah in Folge ihrer wahrgenommenen Stärke sind libanesische Gegner der Hizbollah zunehmend in der Defensive und stehen unter Druck, deren Ziele zumindest rhetorisch anzuerkennen. Staatspräsident Suleiman sprach sogar von einem Krieg gegen Israel, um das umstrittene Gebiet der Schebaa-Farmen unter Kontrolle zu bringen. Er weiß, dass der Libanon dazu nicht in der Lage ist, will aber zumindest rhetorisch als stark erscheinen. 
• Die Hizbollah hat mehfach eindeutig erklärt, dass für sie der Konflikt mit Israel auch bei einer israelischen Aufgabe der Schebaa-Farmen nicht beendet wäre. Weitere territoriale Forderungen wurden bereits formuliert.
  
• Im Südlibanon weitet die Hizbollah offenbar ihre Präsenz auch in nicht-schiitischen Gebieten aus.
• 99% der schiitischen Bevölkerung des Libanons (auf welche sich die Hizbollah hauptsächlich stützt) sind nach einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Israel schwach sei und bald besiegt werden würde.
  

Der Vorfall belegt ein weiteres Mal, dass Verhandlungen mit radikalen Kräften nur aus einer Position der Stärke heraus sinnvoll sind. Die israelische Politik scheitert immer wieder dabei, ein Bild von eigener Stärke zu schaffen, und stärkt damit die radikalen Kräfte. Erfolge wie die Tötung Imad Mughniyehs (mutmaßlich durch Israel) kommen strategisch nicht zu Geltung, solange die israelische Regierung z.B. durch Waffenstillstände im Gazastreifen oder den jüngsten Austausch Schwäche kommuniziert. Für Hizbollah und Hamas gibt es angesichts der Wahrnehmung, das sie erfolgreich sind, keinen Grund, von Maximalpositionen abzurücken, und in arabischen Bevölkerungen sind diese Akteure angesichts ihrer wahrgenommenen Stärke gegenüber Israel zunehmend populär. Hassan Nasrallah ist gegenwärtig sogar die in arabischen Bevölkerungen beliebteste politische Figur. Diese Rolle nehmen stets die Personen ein, die unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung als erfolgreichste Herausforderer des Westens und Israels wahrgenommen werden. Auch Osama Bin Laden nahm diese Rolle zeitweise ein.

Al-Qaida verlor im Nahen Osten erst an Sympathie, als das Netzwerk als schwach erschien, im Irak empfindliche Rückschläge erlitt und keine spektakulären Anschläge mehr gegen westliche Ziele gelangen. Die Hizbollah wird wohl weiterhin auf einer Welle der Sympathie von Erfolg zu Erfolg reiten, bis es gelingt, ihr eine sichtbare Niederlage zuzufügen, die sie zu demütigenden Kompromissen zwingt.

Die gegenwärtige israelische Regierung wird den dazu notwendigen Druck jedoch nicht erzeugen können, und ansonsten ist kein Staat dazu in der Lage. Solange die Hizbollah keine Fehler macht und z.B. die nichtschiitischen Konfessionen im Libanon zu offen herausfordert, wird sie daher wahrscheinlich mittelfristig weiter erstarken.

(Bild: Der freigepresste Terrorist Samir Kuntar und Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah, Quelle: MEMRI)

Die Veröffentlichung eines Videos, dass den in Afghanistan bei Kampfhandlungen gefangengenommenen Omar Khadr bei einer Befragung durch amerikanische Behördenmitarbeiter zeigt, hat auch in Deutschland für Aufregung gesorgt. Insbesondere die "Süddeutsche Zeitung" bemühte sich um Dramatisierung.

Eine genau Betrachtung des Videos zeigt jedoch keine Anhaltspunkte für die z.T. behauptete Mißhandlung Khadrs, von Folter ganz zu schweigen. Behörden sind bei Festnahme und Verhören militanter Islamisten mittlerweile leider dem Generalverdacht ausgesetzt, diese zu mißhandeln.

Westliche Gesellschaften reagieren auf solche Vorwürfe allgemein sehr sensibel. Die Vorwürfe sind ein geeignetes Mittel, Zweifel an der Legitimität des Bekämpfung militanter Islamisten zu wecken und Bevölkerungen zu demoralisieren. Militante Islamisten aus dem Umfeld der Al-Qaida sind sich der Tatsache bewusst, dass Foltervorwürfe auf große Resonanz stoßen und häufig wenig sachlich diskutiert diskutiert und voreilig verbreitet werden. Sie nutzen diese Vorwürfe daher in ihren Informationsoperationen. Ein Ausbildungshandbuch der Al-Qaida empfahl bereits vor Jahren, dass gefangene Kämpfer Foltervorwürfe vorbringen sollten.

Dies wird konsequent in die Tat umgesetzt, wobei sich die Terroristen nicht immer sehr geschickt anstellen. Salim Hamdan äußerte z.B. , er sei in Guantanamo durch unsittliche Nähe einer Befragerin, die ihn am Knie berüht habe,"gefoltert" worden, wähend Majid Khan von "psychischer Folter" sprach, nachdem ihm nur "halb aufgeblasene Bälle...die kaum sprangen" im einem Sportraum in Guantanano zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem habe er nur "billige Seife" erhalten. Ein Terrorist, der offenbar nur über sehr unvollständige Kenntnisse weiblicher Anatomie verfügt, will "wie im Konzentrationslager gefoltert" worden sein. "Prostituierte" (so bezeichnen viele Terroristen weibliche Behördenmitarbeiterinnen) hätten gezielt auf ihn "menstruiert".

Absurde Darstellungen wie diese bedeuten natürlich nicht, dass es tatsächliche Mißhandlungen nicht geben würde. Insbesondere in der Hand von Behörden arabischer Staaten haben tatsächliche und vermutete militante Islamisten mit wenig Nachsicht zu rechnen. Dennoch sollte man vorsichtig sein, den pauschalen Foltervorwurf gegen Behörden westlicher Staaten ungeprüft zu verbreiten.

Leser T.M. weist auf einen interessanten Beitrag in der "Rheinischen Post" hin, der unter Berufung auf Bundeswehrquellen über die Implikationen des zu erwartenden Drucks auf Deutschland zur Entsendung zusätzlicher Kräfte nach Afghanistan im Falle eines Wahlsiegs Barack Obamas berichtet.

Die Bundeswehr habe im Zuge ihrer "Transformation" Fähigkeiten eingebusst und sei voraussichtlich kaum in der Lage, eine stärkere Rolle in Afghanistan zu spielen: "Die Leute für ganz vorn am Gegner fehlen uns".

Dies könnte natürlich eine normale Abwehrreaktion auf den erwarteten Druck sein, aber es spricht einiges dafür, dass das Argument nicht aus der Luft gegriffen ist. Im Rahmen der "Transformation" wurden tatsächlich z.B. Infanteriebataillone abgebaut, wie man sie in Afghanistan benötigen würde. Anstatt die Bundeswehr einsatzgerecht auszurüsten, führte man an den Erfordernissen der 80er Jahre orientierte Systeme ein.

Mit solchen menschenverachtenden Darstellungen disqualifiziert sich die "Friedensbewegung" ein weiteres Mal moralisch.

Der nächste logische Schritt für die "Friedensbewegung" wäre es, direkt die Propaganda der Taliban zu verbreiten, an deren Inhalte und Bildersprache man sich hier anlehnt. Vermutlich kennen die chronisch sachunkundigen Friedensbewegten die Originale aus Afghanistan nicht und sind einfach auf die gleiche Idee gekommen. Schließlich hat man das gleiche Ziel: "Bundeswehr raus aus Afghanistan".

Verantwortlich für diesen Ausfall sind die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" und das "Büro für antimilitaristische Maßnahmen", über deren Internetauftritt die Verbreitung erfolgt.

Es erstaunt kaum, dass die DFG-VK mit der Partei "Die Linke" enge Kontakte zu pflegen scheint. Die Vorgänger von "Die Linke" gehörten schließlich zu den engsten konspirativen Unterstützern dieses Vereins.

Nachtrag:

• Die Berliner Polizei hat offenbar auf die immer extremeren Äußerungen innerhalb der "Friedensbewegung" reagiert und die Sicherheitsvorkehrungen für das Gelöbnis nochmals verschärft. Grundsätzlich ist es bedauerlich, dass Gelöbnisse aufgrund der Übergriffe linksextremer Störer immer stärker abgeschottet werden. Dies wollen die Extremisten doch gerade erreichen.
• Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Woweit, der sich auf eine Koalition unter Beteiligung der mit den Störern sympathisierenden "Die Linke" stützt, wird nicht am Gelöbnis teilnehmen und setzt damit ein unmißverständliches politisches Zeichen. Auch sein Stellvertreter wird das Gelöbnis boykottieren und den Soldaten somit eine Geste der Anerkennung bewusst verweigern. Zunächst hatte "Die Linke" erklärt, er wolle teilnehmen, jedoch durch seinen Gesichtsausdruck seine innere Ablehnung erkennbar machen.
  

Wir hatten bereits mehrfach auf Verbindungen innerhalb der Partei "Die Linke" zur terroristischen PKK hingewiesen.

Nun nimmt sich endlich auch die Politik des Themas an. "Spiegel Online" berichtet ungewöhnlich kritisch zudem über Kontakte von Kadern der Partei zu anderen linksextremen Terror-Organisationen, wie z.B. der kolumbianischen "FARC". Es wirkt besonders befremdlich, dass der Anführer der Partei, Oskar Lafontaine, der Bundeswehr vorwirft, an "terroristischen Aktionen" beteiligt zu sein. Er meinte das nicht als Kompliment, wie man angesichts des Verhaltens der Partei gegenüber realen Terroristen vielleicht vermuten könnte.

Vor dem Hintergrund, dass die SED als Vorgängerorganisation der Partei Anschläge libyscher, palästinensischer und linksextremer Terroristen in der Bundesrepublik aktiv unterstützte, sollten die aktuellen Vorfälle politische Maßnahmen nach sich ziehen. Offenbar hat sich "Die Linke" bei weitem nicht so weit von früheren Positionen entfernt, wie sie vorgibt. Forderungen, "Die Linke" künftig wieder verstärkt durch Verfassungsschutzbehörden zu beobachten, sind angesichts des Verhaltens dieser Partei konsequent.

Zum heute erfolgten Austausch der Leichen israelischer Soldaten und den in Israel inhaftierten libanesischen Terroristen gibt es folgendes zu bemerken:

• Die israelische Regierung hat mit dem Austausch die Populärität der Hizbollah wiederhergestellt, die nach ihrem gewaltsamen Vorgehen im Libanon im Mai deutlich an Sympathie eingebusst hatte. Der Austausch stärkt somit die Hizbollah und motiviert diese zudem, auch künftig bewaffnete Operationen gegen Israel durchgeführen. Der Austausch schadet daher eher der Stabilität in der Region.
• Der Austausch schwächt die ohnehin schwache libanesische Regierung weiter: Die Hizbollah vermittelt den Eindruck, dass sie die Außenpolitik des Landes bestimmt, und dass sie stark genug ist, Israel ihren Willen aufzuzwingen.
• Die Hizbollah hat, soweit offen bekannt, stets den Eindruck erweckt, mindestens eine Geisel sei noch am Leben. Durch Täuschung wollte die Hizbollah offenbar die Verhandlungsmasse vergrößern. Sie hat damit für eventuelle künftige Verhandlungen an Glaubwürdigkeit verloren.
  
• Der begeisterte Empfang für die Terroristen im Libanon unterstreicht, wie  populär Terrorismus gegen westliche Ziele in arabischen Bevölkerungen ist. Die Behauptung, dass nur eine "winzige Minderheit" der Menschen in arabischen Staaten antiwestliche Terroristen unterstütze, war immer nur ein frommer Wunsch. Der freigelassene Samir Kuntar hatte z.B. bei einem Angriff auf eine israelische Familie ein kleines Mädchen totgeprügelt. Das solche Gestalten immer wieder als Helden gefeiert werden, wirft ein Besorgnis erregendes Licht auf den Zustand arabischer Gesellschaften.

Positiv ist immerhin zu bemerken, dass deutsche Medien nach der häufig überzogenen Skandalisierung der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden in den letzten Monaten immerhin vorsichtige Worte des Lobes über die Rolle deutscher Vermittler beim Zustandekommen des Austausches äußern.

(Bild: Kämpfer der Hizbollah)

Wer "für Frieden" eintritt meint leider allzu häufig im Rausch seiner moralischen Überlegenheit auf die Einhaltung üblicher Qualitätsstandards in seinen Darstellungen verzichten zu können.

Ein Paradebeispiel ist ein Beitrag Jürgen Todenhöfers in der "Süddeutschen Zeitung", in dem Todenhöfer seine trotz aller Lageänderungen stets gleichen Positionen zur Lage im Irak vorträgt.

Todenhöfer gründet seine gesamte Bewertung auf die Wahrnehmung eines jugendlichen Kämpfers der Aufständischen, die dieser einem Bekannten erzählt habe, der sie dann wiederum Todenhöfer mitgeteilt habe. Dieser Jugendliche kenne demnach exakte Zahlen für die Frequenz täglicher Feuergefechte, genaue Verlustzahlen und einige Sozialindikatoren auf Provinzebene im Irak. Wirklich beeindruckend!  Todenhöfer ist offenbar so sehr von der Gerechtigkeit seines Anliegens überzeugt, dass er nicht auf die Idee kommt, Fragen bzgl. seiner Quelle zu stellen, deren Einschätzungen nicht nur unplausibel exakt und umfassend sind, sondern im Kern auch im Widerspruch zu glaubwürdigeren Quellen stehen.

Dabei gäbe es durchaus begründete Argumente dafür, an der Dauerhaftigkeit der gegenwärtigen Lösung (Stammesmilizen) zu zweifeln. Todenhöfer geht auf solche Argumente jedoch nicht ein und verläßt sich vollständig auf die persönliche Meinung von "Zaid".

Auf die Idee, dass der von ihm zitierte Jugendliche eventuell eigene Interessen hat, die seine Darstellung selektiv ausfallen lassen, oder dass der Jugendliche sich die Zahlen (was wahrscheinlich ist) einfach nur ausgedacht hat, kommt Todenhöfer nicht. In seinem einfachen Weltbild von den guten Menschen im Irak und dem bösen Westen haben kritische Fragen dieser Art offenbar keinen Platz. In Todenhöfers Welt gibt es nur "die Iraker", und Faktoren wie den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten oder andere innerirakische Konflikte und regionale Einflüsse blendet er vollständig aus. Meinte Todenhöfer, seiner Zielgruppe soviel Komplexität nicht zumuten zu können?
 
(Dank an "BB" und "Minerva")

Musa Qala in der Provinz Helmand im Süden Afghanistans war die einzige größere Ortschaft des Landes, die von den Aufständischen zeitweise offen kontrolliert wurde, bevor sie Ende vergangenen Jahres von der afghanischen Armee und ISAF befreit wurde.

Zunächst sah es so aus, als würde man in Musa Qala alles richtig machen: Es wurde eine dauerhafte militärische Präsenz eingerichtet, die eine Rückkehr der Aufständischen verhinderte und Vertrauen in der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit von afghanischer Regierung und ISAF schuf. Durch Wiederaufbau und Arbeitsprogramme wurde zudem die materielle Situation der Bevölkerung verbessert, die unter der Herrschaft der Aufständischen stark gelitten hatte.

Das Beispiel Musa Qalas zeigte zunächst, dass bei ausreichendem Kräfteansatz und zivilen Begleitmaßnahmen auch als problematisch angesehene paschtunische Gebiete befriedet werden können.

Jetzt wird von zunehmenden Problemen in Musa Qala berichtet, die auf die Inkompetenz des dortigen PRT und die Korruption einheimischer Stellen zurückgeführt werden. Es lohnt sich, die Situation in Musa Qala weiter zu beobachten. Sollte dort kein dauerhafter Fortschritt zu erzielen sein, dann kann man davon ausgehen, dass dies auch in anderen Regionen des Südens selbst mit deutlich höherem Kräfteansatz nur schwierig machbar wäre.

(Bild: Britische Fallschirmjäger bei Musa Qala)

Die Terroristen Ata Abdoulaziz Rashid, Rafik Mohamad Yousef und Mazen al-Hussein sind heute in Stuttgart wegen eines versuchten Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi während eines Aufenthalts in Berlin 2004 zu Haftstrafen verurteilt worden.

Annette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung" ist wiederholt durch kompetente Beiträge zum Thema militanter Islamismus in Deutschland aufgefallen und hat zum Thema auch ein lesenswertes Buch verfasst. Sie kommentiert den Verlauf des Prozesses und erwähnt dabei einige interessante Details.

Insbesondere Rafik Yousef fiel offenbar durch das starke Bedürfnis auf, Repräsentanten des deutschen Staates zu demütigen. Die Richterin habe er als "billiges kleines Flittchen" etc. bezeichnet.

Das emotionale Bedürnis nach Demütigung des Westens, auch über den Umweg der Demütigung nichtmuslimischer Frauen, findet sich im militant-islamistischen Spektrum nicht selten. Auch Terroristen der im September 2007 zerschlagenen "Sauerland-Zelle" äußerten privat, sie wollten "amerikanische Schlampen" töten. Auf einer Demonstration militanter Islamisten in London 2006 riefen Teilnehmer, dass nichtmuslimische Frauen als Reaktion auf die Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen als "Kriegsbeute" (Minute 2:25-2:30) betrachtet werden sollten. Die Äußerung bezieht sich auf das Vorbild Mohammeds beim Massaker an den Juden von Khaybar, wo er die Männer eines gegnerischen Stammes töten ließ und die Frauen als Beute an seine Kämpfer verteilte.

Die entsprechenden Personen werden durch einen primitiven Ehrbegriff motiviert, für den Ehre in der Demütigung des Gegners besteht, während jede Schwäche des eigenen Kollektivs oder Kritik daran von Außen (bezogen auf den Islam und Muslime im Allgemeinen) als Demütigung verstanden wird, der gewaltsam zu begegnen ist. Dies erklärt auch Vorfälle, die westlichen Beobachtern meist als irrational erscheinen, wie z.B. die "Teddybär-Unruhen" im Sudan.

Ereignisse wie die amerikanische Intervention im Irak sind für dieses Spektrum nur Anlässe für Militanz gegen den Westen, jedoch nicht deren eigentliche Ursache. Annette Ramelsberger bringt es auf den Punkt:


Vor dem Hintergrund der genannten Motivation militanter Islamisten lässt sich übrigens auch der zu beobachtende Rückgang der Unterstützung für Al-Qaida unter ehemaligen Sympathisanten erklären: Man gewinnt nicht an Ehrgefühl, wenn man sich schwachen Akteuren anschließt. Al-Qaida war nur so lange attraktiv, wie sie als stark erschien und den Westen durch spektakuläre Anschläge demütigte.

Aufständische in Afghanistan haben in der Provinz Ghazni erneut ein Kriegverbrechen begangen und zwei Afghaninnen wegen "Prostitution" ermordet. Vorfälle dieser Art sind an der Tagesordnung, aber in diesem Fall war ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur "Associated Press" anwesend.

Der amerikanische Weblog "Jawa Report" diskutiert angesichts der medialen Begleitung der Tat durch den Mitarbeiter von "Associated Press" die Verantwortung der Medien.

Nachtrag: Thomas Wiegold hat im Kommentarbereich einige interessante Bemerkungen aus Fachperspektive gemacht, nach denen man die Vorwürfe gegen den Journalisten relativieren muß. Die von uns übernommene Bewertung, dass der Journalist die Ziele der Aufständischen gefördert habe, geht doch zu weit. Daher haben wir den Beitrag überarbeitet und die Bewertung entfernt.

Die Hintergründe des Angriffs auf eine amerikanische Stellung in der Provinz Kunar, bei dem neun amerikanische Soldaten getötet worden waren, sind jetzt veröffentlicht worden. Demnach haben die Aufständischen versucht, die Stellung mit rund 200 Kämpfern zu überrennen, bevor ihr Angriff durch Artillerie und Luftangriffe zerschlagen werden konnte. Durch die Art und Weise ihres Vorgehens provozierten die Aufständischen dabei offenbar wiedermals zivile Opfer und verloren ihrerseits vermutlich mehrere Dutzend Kämpfer.

Unsere Bewertung ist weiterhin, dass die Aufständischen diese Art des Vorgehens nur für eine begrenzte Zeit aufrechterhalten können. Bei einer geschätzten Zahl von "Vollzeitkämpfern" im mittleren vierstelligen Bereich  mögen die Aufständischen inbesondere nach dem Ende der Schlafmohnernte ausreichend Kämpfer zu Verfügung haben, um verlustreiche und propagandistisch gut verwertbare Angriffe dieser Art durchführen zu können. Mittelfristig werden sie ein Vorgehen mit den gegenwärtig erlittenen Verlusten jedoch nicht durchhalten können, wie sich bereits 2006 zeigte, als sie ihr Vorgehen als Reaktion auf hohe Verluste änderten.

Vor allem in den USA scheinen sich alle politischen Lager über die Notwendigkeit zusätzlicher "Force Projection" einig zu sein. Auch wenn man sich an das politisch heikle Thema der Bekämpfung der Rückzugsräume im Nordwesten Pakistans noch nicht offen heranwagt, so tritt auch der ansonsten eher militärische Passivität propagierende Barack Obama mittlerweile für die Verlegung von rund 9.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan ein. Im Raum Garmsir sind die dort temporär eingesetzten zusätzlichen Kräfte der U.S. Marines offenbar erfolgreich, und zusätzliche "Force Projection" würde auch in anderen Landesteilen dazu beitragen, die Lage zu verbessern.

Die NATO hat sich bezüglich Afghanistan für einen Auftrag entschieden, der einen langfristigen und risikoreichen Einsatz mit hohem Engagement erfordert. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, ob der Auftrag erfüllt werden kann oder nicht. Insbesondere den Regierungen der europäischen NATO-Staaten stehen sehr wahrscheinlich unpopuläre Entscheidungen bevor.

(Bild: Amerikanische Kräfte während der "Operation Anaconda", Quelle: US DOD)

Die "Al-Qaida im Irak" ist seit 2006 durch das Vorgehen irakischer Milizen und amerikanischer Streitkräfte deutlich geschwächt worden und steht mittlerweile am Rand der Niederlage.

Vor diesem Hintergrund war bereits vor einigen Monaten berichtet worden, dass militante Islamisten zunehmend Afghanistan ansteuern würden. Bis zu 10% der Kämpfer der Aufständischen in Afghanistan seien im Herbst 2007 iinternationaler Herkunft gewesen.

Die Nachrichtenagentur ddp berichtet nun unter Berufung auf "westliche Geheimdienste", dass sich Kämpfer aus dem Irak nach Afghanistan bewegen würden. Die von Deutschland gestellte QRF werde "viel zu tun bekommen".

Andere Berichte behaupten unter Berufung auf irakische Behörden, dass Kämpfer angesichts der drohenden Niederlage im Irak nach Sudan und Somalia ausweichen würden.

Es erscheint jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Kämpfer im Irak ungehinderte Bewegungsfreiheit genießen und in größerer Zahl an andere Schauplätze verlegen können. Vermutlich betreffen die Meldungen eher internationale Freiwillige, die sich mangels Erfolgsaussichten für einen Einsatz an anderen Orten als dem Irak entscheiden.

In jedem Fall zeigt sich jedoch, dass militante Islamisten durchaus verwundbar sind, wenn sie angemessen bekämpft werden. Auch in Afghanistan können sie besiegt werden, wenn man ihnen gegenüber die richtige Strategie verfolgt und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Mehr als jedes weltanschauliche Argument hat die Schwäche des Gegners im Irak Kritik aus den eigenen Reihen motiviert. Die Schwerpunktsetzung auf asymmetrische Taktiken (mit hohen Opferzahlen unter Muslimen) hat im Irak zur weitgehenden Entfremdung des Gegners von seinen Zielgruppen geführt. Sollte dem Gegner auch in Afghanistan eine Niederlage zugefügt werden können, wäre die Folge sehr wahrscheinlich eine weitere weltanschauliche Delegitimation militant-islamischer Ideologie und eine dauerhafte Schwächung des Gegners.

Im Südosten Afghanistans entlang der Grenze zu Pakistanhatte sich die Lage bis zum Beginn des Frühjahrs gegenüber dem Vorjahr deutlich gebessert, und die von den Aufständischen angekündigte "Frühjahrsoffensive" war nicht erkennbar.

In den letzten Wochen hat sich die Lage jedoch parallel zu den Waffenstillstandsabkommen zwischen pakistanischer Regierung und militanten Islamisten im Nordwesten Pakistans deutlich verschlechtert. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle lag zuletzt 40% über der des Vorjahres. Die Entwicklung in der Region ist einer der Gründ dafür, dass die amerikanischen Verluste in Afghanistan in den letzten Wochen erstmals höher waren als im Irak. Ein kausaler Zusammenhang zur Situation in Pakistan (Waffenstillstände) kann zwar hier nicht nachgewiesen werden, ist aber wahrscheinlich.

Am Sonntag gelang es den Aufständischen, neun amerikanische Soldaten bei einem Angriff auf eine amerikanische Stellung in der Provinz Kunar zu töten. Der Vorfall bietet ernsten Grund zur Beunruhigung. Die hohen amerikanischen Verluste deuten nicht nur auf ein vergleichsweise hohes Maß an taktischen Fähigkeiten auf Seiten der Aufständischen hin, sondern sind auch ein weiterer Indikator für einen Taktikwechsel der Aufständischen hin zum Guerillakrieg. Die weiterhin hohen Verluste der Aufständischen werden von diesen gegenwärtig offenbar besser verkraftet als noch vor zwei Jahren, als sie Guerillataktiken angesichts hoher Verluste zugunsten asymmetrischer Taktiken vorübergehend aufgaben.

Die relativ hohen amerikanischen Verluste stellen für die Aufständischen nicht nur einen taktischen Erfolg, sondern auch einen Propagandaerfolg dar, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsgfähigkeit der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten zusätzlich belasten und weitere Angriffe dieser Art motivieren könnte.

(Bild: Kämpfer der Aufständischen im Osten Afghanistans mit amerikanischer Beutewaffe auf einem älteren Video)

Weil sich die Bundesregierung bzw. Verteidigungsminister Jung sich weiterhin weigert, die Mandatsobergrenze für das deutsche ISAF-Kontingent zeitgerecht zu erhöhen, müssen die im Raum Kunduz erfolgreich eingesetzten Fallschirmjäger jetzt offenbar abgezogen werden. Es war den Fallschirmjägern gelungen, durch Patrouillen die Zahl der Angriffe der Aufständischen deutlich zu reduzieren. Aufgrund der Entscheidung des Ministers ist dieser Fortschritt nun in Frage gestellt.

Verteidigungsminister Jung verzögert die Erhöhung der Mandatsobergrenze dem Vernehmen nach deshalb, weil CDU/CSU den unpopulären Afghanistan-Einsatz nicht während der anstehenden Wahlen in Bayern thematisieren wollen. Der Verteidigungsminister bewertet in dieser Frage somit offenbar parteipolitische taktische Interessen höher die Erfüllung des Auftrags in Afghanistan. Klaus Dieter Frankenberger hatte angesichts früherer Vorfälle dieser Art von "Feigheit vor dem Bürger" gesprochen.

Winfried Nachtwei (Bündnis90/Die Grünen) kommentiert das Verhalten des Ministers absolut zutreffend:

"Ein solcher sehr, sehr schwieriger Einsatz ... erfordert zwingend politische Führung. Zur politischen Führung gehört, dass man rechtzeitig veränderte Situationen erkennt und dieses auch entsprechend auch politisch umgesetzt. Dieses ist durch den Minister nicht geschehen. Er hat abgewartet und noch mal abgewartet. Dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen...Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister diesen ... Afghanistan-Einsatz nicht richtig führt. Es mangelt ihm hierbei an Führungsstärke, an politischer Führungsstärke und es mangelt ihm hier an politischer Überzeugungskraft."

Der Beitrag enthält noch weitere lesenswerte Kommentare zur deutschen Afghanistanpolitik, insbesondere zu den fragwürdigen Einsatzregeln, denen die Bundeswehr dort unterworfen ist. Rainer Stinner (FDP):


Es ist erfreulich, dass zumindest bei der demokratischen Opposition im Bundestag offenbar zunehmend Realismus einkehrt, was das Thema Afghanistan angeht.

(Bild: Patrouille von ANA und ISAF in Afghanistan, Quelle: NATO)

Die jüngsten Raketentests dürften sich für die iranische Regierung eher als kontraproduktiv herausstellen.

Auf politischer Ebene sind die Tests als Antwort auf die gegenwärtigen internationalen diplomatischen Anstrengungen zu verstehen. Die iranische Antwort unterstreicht, dass der diplomatische Druck auf den Iran noch nicht ausreichend hoch ist, um auf iranischer Seite konstruktive Entscheidungen zu unterstützen. Die Tests schwächen politisch somit jene, die den Druck auf den Iran nicht erhöhen wollen. Allerdings beginnen die Sanktionen gegen den Iran Wirkung zu zeigen.

Auf strategischer Ebene dürften die Tests kontraproduktiv gewesen sein. Die getesteten Raketen stellen gegenwärtig noch keine strategische Bedrohung dar, da sie mit konventionellen Sprengköpfen bestückt zu ungenau sind, um andere Ziele als Bevölkerungszentren zu treffen. Mit konventionellen Sprengköpfen kann der Iran auf diese Weise jedoch kaum mehr Schaden erzeugen als der Irak 1991 in Israel. Mit "Sondermunition" und Reichweiten bis nach Südosteuropa (das bereits jetzt in Reichweite der Shahab-3 liegt, zudem sollen mehrstufige Langstreckenraketen entwickelt werden) jedoch würden diese Raketen eine ernste Bedrohung darstellen. Die Tests wirken somit nicht abschreckend, sondern provokativ. Die iranischen Tests dürften bei westlichen Regierungen insgesamt die Wahrnehmung verstärkt haben, dass die Erlangung nuklearer Fähigkeiten durch den Iran mit hoher Priorität zu verhindern ist.

Weniger Beachtung in den Medien fanden ebenfalls durchgeführte Tests amerikanischer Raketenabwehrsysteme im Persischen Golf und vor der israelischen Küste.

Angesichts der für die iranische Regierung überwiegend kontraproduktiven Folgen der Tests stellt sich die Frage, warum diese dennoch durchgeführt wurden. Die plausibelste Begründung scheinen innenpolitische Motive zu sein: Demnach wollten die Vertreter einer konfrontativen Linie in erster Linie ihren iranischen Zielgruppen fortgesetzte Entschlossenheit demonstrieren. Es sei sogar denkbar, dass durch diese Gesten potentielle künftige Eingeständnisse nach innen vermittelbarer gemacht werden sollen. Provokative Gesten gegenüber dem Westen würde es erlauben plausibel zu leugnen, dass eventuelle Konzessionen das Ergebnis von eigener Schwäche seien.

Ansonsten ist noch zu bemerken, dass die überaus unprofessionelle propagandistische Begleitung der Tests durch iranische Stellen eher Spott als die beabsichtigte Einschüchterung erzeugt hat. Die Blogszene hat auf die manipulierten Bilder mit diversen kreativen Entwürfen reagiert.

(Bild: Das manipulierte Bild der Raketentests zeigt vier statt drei erfolgreiche Starts. Auf dem Originalbild ist ein Fehlstart zu sehen.)

Die FAZ erinnert in einem Beitrag an den Jahrestag des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, das man als einen der Tiefpunkte der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen kann.

Europa nahm damals, motiviert durch eine Mischung aus Pazifismus ("Gewalt ist keine Lösung"), falsche Lehren aus der Geschichte und ein naives Vertrauen in die Kompetenz der VN, den Mord an den bosnischen Muslimen in Kauf. Es waren schließlich die USA, welche durch die Unterstützung der kroatischen Armee und Luftangriffe gegen serbische Stellungen der serbischen Seite signalisierten, dass sie mit einer militärischen Strategie keine Aussicht auf Erfolg habe. Dies ebnete den Weg für den bis heute relativ stabilen Frieden.

Im Zusammenhang mit der Entführung sollte man die Frage stellen, wie die Terroristen der PKK zu der Einschätzung gelangt sind, dass die Bundesregierung erpressbar sei. Negative Präzedenzfälle und die über Jahre praktizierte weitreichende Toleranz deutscher Behörden gegenüber der PKK (die offiziell seit 1993 verboten ist) und ihrem Umfeld könnten hier eine Rolle gespielt haben.

Zum anderen sollte darauf hingewiesen werden, dass Aktivisten der Partei "Die Linke" der PKK noch vor wenigen Monaten einen Solidaritätsbesuch abgestattet haben. Man wartet nun gespannt darauf, ob die Partei sich von diesen Aktivisten und den Terroristen der PKK distanziert.

Oberstleutnant Jürgen Rose ist Aktivist der Gruppierung "Darmstädter Signal", die sich auf ihrer Internetseite damit schmückt, gerne vom Ex-SED-Organ "Neues Deutschland" zitiert zu werden. Bislang fiel Rose vor allem dadurch auf, dass er Kameraden des KSK als "Kommando Spezialkiller" und "Todesschwadronen" titulierte, bereitwillig  der Hizbollah-nahen Internetseite "Muslim Markt" ein Interview gab und die Aufständischen in Afghanistan trotz deren Massakern an afghanischen Zivilisten zum "afghanischen Widerstand" aufwertete. Innerhalb der Friedensbewegung gilt OTL Rose aufgrund seines Arbeitsgebers als Bundeswehrkritiker mit Innenperspektive und Fachkompetenz und wird deshalb gerne als Kronzeuge für eigene Positionen herangezogen.

Nun hat er einen neuen Kommentar zum Afghanistaneinsatz veröffentlicht. Es wird sofort deutlich, dass Rose mit dem Einsatz nicht allzu direkten Kontakt hat, sonst hätte er wohl kaum veraltete Begriffe wie "Opposing Militant Forces" (von Rose falsch als "Organised Militant Forces" bezeichnet) verwendet. Fragwürdig ist auch seine Deutung einer Studie des "Senlis Councils", derzufolge Aufständische 54% der Fläche Afghanistan "kontrollierten". Ihm scheint nicht bekannt zu sein, dass die Aufständischen bislang keinen Ort in Afghanistan gegen afghanische Armee und ISAF dauerhaft behaupten konnten und dies nach zahlreichen Niederlagen auch nicht mehr versuchen. In Taliban-Diktion bezeichnet er die Soldaten von ISAF zudem als "Besatzer", was nicht nur rhetorisch fragwürdig, sondern vor allem sachlich falsch ist, da ISAF weder die Politik des Landes bestimmt noch Aufgaben übernimmt, die der souveränen und gewählten afghanischen Regierung zukommen.

Mangelnde Sachkenntnis versucht Rose durch Polemik zu ersetzen: So bezeichnet er die deutschen Soldaten der "Quick Reaction Force" als "Kanonenfutter". Rose ist offenbar nicht bekannt, daß die norwegischen Vorgänger nur sehr geringe Verluste (im niedrigen einstelligen Bereich) zu verzeichnen hatten. Es gibt zunächst keinen Grund anzunehmen, dass es im Fall der deutschen QRF anders sein wird. Rose nutzt die Angst der deutschen Öffentlichkeit vor Verlusten hier auf unverantwortliche und unsachgemäße Art und Weise.

Vielleicht wäre Oberstleutnant Rose besser informiert, wenn er so wie bislang zehntausende Soldaten vor ihm seinen Dienst im Einsatz leisten würde, anstatt aus der Heimat gegen seine Kameraden zu polemisieren?

(Bild: Bundeswehr unterstützt norwegische QRF bei Harekate Yolo II, Quelle: CSTC-A)

Die Anschläge des 11. Septembers 2001 sind praktisch lückenlos dokumentiert, und der Kern der Al-Qaida hat sich wiederholt zu ihnen bekannt und als Beleg u.a. vor den Anschlägen gefilmte Videos einzelner Attentäter veröffentlicht. Dennoch gibt es weltweit eine scheinbar wachsende Bewegung von Menschen, die entgegen aller Fakten die Täterschaft militanter Islamisten bestreitet.

Diese Bewegung hat eine solche Stärke erreicht, dass der Kern der Al-Qaida mittlerweile um ihren Propagandaerfolg besorgt ist. Ayman al-Zawahiri äußerte bereits vor einigen Monaten, dass die Verschwörungstheoretiker indirekt behaupten würden, dass es keine "sunnitischen Helden" gebe, die Amerika erfolgreich treffen könnten. Zawahiri richtete sich primär an muslimische Zielgruppen und behauptete, die schiitische Regierung des Irans und die Hizbollah streuten die Verschwörungstheorien, um Sunniten als schwach erscheinen zu lassen.

Im englischsprachigen Teil des Al-Qaida-nahen Internetforums "Al-Ekhlaas" wurde nun eine Argumentationshilfe für Islamisten in westlichen Gesellschaften veröffentlicht (via "Jihadica"), die sich gegen Verschwörungstheorien u.a. zum 11. September 2001 richtet.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass die rationalen Argumenten meist nicht zugänglichen Verschwörungstheoretiker ihre Ansichten auch durch die deutlichsten Bekennerschaftserklärungen nicht ändern werden.

Nach dem jüngsten Anschlag gegen die indische Botschaft in Kabul hat eine Diskussion über eine mögliche Rolle pakistanischer Stellen bei Vorbereitung und Durchführung des Anschlags eingesetzt.

Die afghanische Regierung wirft Pakistan indirekt eine Beteiligung vor. Es ist jedoch übliche Rhetorik der afghanischen Regierung, die Quelle aller Probleme des Landes außerhalb des Landes zu verorten. Gegen Pakistan gerichtete Rhetorik stößt in der Bevölkerung vorwiegend auf Unterstützung, da Pakistans aus verschiedenen Motiven der mit Abstand unbeliebteste Staat ist, so dass diese Vorwürfe auch populistische Motive haben mögen.

Die Erklärung der Aufständischen, sie seien nicht verantwortlich, hat für sich genommen ebensowenig Aussagekraft. Es könnte sein, dass die Aufständischen dazugelernt haben und für Anschläge, denen vorwiegend muslimische afghanische Zivilisten zum Opfer fallen, nicht mehr offen die Verantwortung übernehmen wollen. Anschläge dieser Art sind aus naheliegenden Gründen unpopulär, erfüllen jedoch den Zweck, die Schwäche der Regierung zu unterstreichen und die Afghanen einzuschüchtern.

Eine Verbindung zu staatlichen pakistanischen Akteuren ist dennoch nicht unplausibel. Die pakistanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie die zunehmende indische Präsenz in Afghanistan mißbilligt, und im indischen Teil Kaschmirs unterstützten pakistanische Stellen seit längerem militante Gruppierungen. Pakistanische Stellen unterstützen zudem sehr wahrscheinlich afghanische Aufständische bei Operationen gegen afghanische Sicherheitskräfte sowie ISAF und OEF. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Pakistan gegen die wahrgenommene Bedrohung durch indische Einflußnahme in Afghanistan ähnlich vorgeht.

An dieser Stelle wurde schon häufig argumentiert, dass ein wesentliches Problem in Afghanistan nicht die Stärke der Aufständischen, sondern die Schwäche von afghanischer Regierung und ISAF ist.

Dies war offenbar auch bei der Gefangenenbefreiung in Kandahar vor einigen Wochen der Fall. Kanadische Medien berichteten über die Hintergründe der Aktion. Es wird deutlich, dass nicht nur afghanische Sicherheitskräfte gegenüber den Aufständischen völlig versagten, sondern auch die verantwortlichen kanadischen ISAF-Kräfte.

Demnach seien kanadische Kräfte zwar präsent gewesen und hätten die Bewegungen der Angreifer und der befreiten Gefangenen verfolgt, hätten sich jedoch für nicht zuständig erklärt. Die Flüchtigen hätten unbehelligt von ISAF in der Nähe des Gefängnisses kampiert, bevor sie weiterzogen, um sich vermutlich erneut den Aufständischen anzuschließen.

Angesichts solcher offenkundigen Schwächen erstaunt es nicht, dass die Aufständischen einen spektakulären Erfolg erzielen konnten.

Der Bericht schildert auch den restlichen Verlauf der Aktion im Detail und zeigt zudem eine Karte, die auf Grundlage eines Satellitenbilds die Ereignisse nachvollziehbar macht.

Parteiübergreifend diskutiert man in Deutschland über "Exit-Strategien" für den deutschen Afghanistan-Einsatz.

Sinnvoller wäre es in unseren Augen, statt dessen über eine Strategie zu sprechen. Die Diskussion um Exit-Strategien stellt bereits sprachlich den Willen in den Vordergrund, den Einsatz vorzeitig abzubrechen, ohne dessen Ziele erreicht zu haben. Dies trägt dazu bei, dass Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in Deutschland und die NATO weiter zu untergraben und stärkt den Gegner, dessen Hoffnung auf einen Sieg genährt wird.

Die Diskussion über Exit-Strategien halten wir daher sowohl für politisch als auch für strategisch falsch.

Eine sachliche Strategiediskussion sollte nicht ein schnelles Ende des Einsatzes, sondern die Suche nach dem optimalen Weg zur Sicherung deutscher Interessen in Afghanistan zum Ziel haben. Diese Interessen sind relativ unstrittig: In Afghanistan soll eine stabile und fähige prowestliche Regierung regieren, die friedlich an den internationalen Beziehungen teilnimmt, Terroristen Rückzugsräume verweigert und Drogenanbau unterbindet.

Eine Strategiediskussion müsste nun die folgenden Fragen beantworten:

• Welche Maßnahmen müssen durch Deutschland und seine Verbündeten ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen?
  
• Welche Ressourcen müssen dafür eingesetzt werden?
• Wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht durchsetzbar sind und die notwendigen Ressourcen nicht aufgebracht werden können: Gibt es Alternativen?
  
• Wie kann die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen und entstehenden Kosten (u.a. tote und verwundete deutsche Soldaten) gewonnen werden?
  

Die Diskussion um Exit-Strategien vermeidet diese Fragen und ist weitestgehend nur ein populistischer Versuch, aus der gegenwärtigen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung politisch zu profitieren.

(Bild: Tornado und Dingo in Mazar-e-Sharif, Quelle: Bundeswehr)

Der ehemalige Sanitätsoffizier Reinhard Erös ist ein ernstzunehmender Beobachter der Lage in Afghanistan. Mit seiner langjährigen Präsenz vor Ort dürfte er einer der erfahrensten deutschen Afghanistankenner sein.

Leser "Tyrion" weist uns nun auf einen Artikel von Erös im "Tagesspiegel" hin. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert lassen:

• Die Behauptung, dass durch Operationen von NATO und OEF mehr afghanische Zivilisten getötet würden als durch die Aufständischen, ist nicht durch Zahlen belegt. Vorliegende Daten ergeben ein anderes Bild.
• Kollateralschäden sind nur ein nachrangiges Motiv für die Unterstützung der Aufständischen durch Teile der Bevölkerung. Die Behauptung, Kollateralschäden trieben die Bevölkerung "in die Arme der Taliban", trifft so pauschal nicht zu. Das wichtigste Motiv für die Duldung der Aufständischen ist immer noch die wahrgenommene Schwäche der afghanischen Regierung und ihrer westlichen Unterstützer.
  
• "Die Paschtunen" stehen nicht so einheitlich hinter den Aufständischen, wie Erös behauptet. Die Aufständischen müssen sich massiver Einschücherung bedienen, um die Bevölkerung von der Zusammenarbeit mit afghanischer Regierung und ISAF abzuhalten. Die jüngste Aktion der Aufständischen im Distrikt Arghandab diente vermutlich z.B. auch der Einschüchterung des dort ansässigen regierungsfreundlichen Paschtunenstammes.
• Die Tatsache, dass die Aufständischen zunehmend asymmetrische Taktiken (nicht zu verwechseln mit Taktiken des "Volkskriegs") einsetzen, zeigt, dass sie eben keine Guerillabewegung sind, wie Erös nahelegt.
  
• Erös nährt den Mythos der angeblich "unbesiegbaren" paschtunischen Kämpfer, denen der Westen "nichts entgegenzusetzen" habe. Tatsächlich ist auch die mit Masse aus nichtpaschtunischen Nordafghanen rekrutierte afghanische Armee den Aufständischen taktisch weit überlegen, von NATO und OEF ganz zu schweigen. Wo es zu Gefechten kommt, ist das Verlustverhältnis zwischen 1:10 und 1:100 zuungunsten der Aufständischen. Die Stärke der Aufständischen besteht nicht in der angeblichen Unbesiegbarkeit ihrer Kämpfer, sondern in der zu geringen Präsenz afghanischer und verbündeter Sicherheitskräfte.

Andere Kritiker bemerkten bereits, dass Erös es sich kaum erlauben könne, sich offen kritischer über die Aufständischen zu äußern, da er sich schließlich vorwiegend in Gebieten bewegt, in denen diese stark präsent sind.
 
Völlig richtig liegt Erös unserer Meinung nach jedoch mit seinem Verweis auf den fehlenden strategischen Kontext der gegenwärtigen Verstärkung des Afghanistan-Engagements sowie das Primat der Eigensicherung bei manchen Nationen. Im Rahmen der gegenwärtigen Strategie entfaltet eine Verstärkung der vorhandenen Kräfte tatsächlich nur eingeschränkte Wirkung.

Generalmajor Hans-Lothar Domröse,  gegenwärtig Chef des Stabes im HQ ISAF, hat der "Welt" ein Interview gegeben, in dem er u.a. eine klare Forderung an die deutsche Politik zum Einsatz der "Quick Reaction Force" (QRF) stellt:

Es wird Gründe dafür geben, dass ein eigentlich selbstverständlicher Sachverhalt so explizit ausgesprochen werden muß.

Die Strategie der pakistanischen Regierung, militante Islamisten durch Verhandlungen und Waffenstillstände von Operationen innerhalb Pakistans abzuhalten, ist offenbar erneut gescheitert. Unter diesen Bedingungen muß die pakistanische Regierung zumindestens punktuell zu militärischem Vorgehen zurückkehren und revidiert ihre Strategie.

Nach Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen begannen militante Kräfte, ihre Präsenz im Raum Peschawar (eine der größten Städte des Landes mit rund 3 Mio. Einwohnern) auszuweiten. Die Kämpfer begannen damit, Einrichtungen der Regierung zu schließen und Menschen für Lösegeld aus Peschawar zu entführen. Pakistanische Streitkräfte begannen eine Operation gegen diese Kräfte (insb. "Ansar-ul-Islam" und "Lashkar-e-Islam" sowie Kräfte unter Führung von Haji Namdar), während Teile der Bevölkerung sich offenbar zur Flucht vorbereiten. Vertreter der Polizei äußerten, dass Peschawar unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht länger als einige Monate zu halten sei.

Auch im Bezirk Swat weiteten militante Islamisten ihre Operationen zuletzt aus, wo pakistanische Sicherheitskräfte offenbar nicht mehr handlungsfähig sind und islamistische Kräfte angesichts der Schwäche der Regierung anscheinend keinen Grund mehr für die Einhaltung des Waffenstillstands sehen.

In Südwaziristan verübten Islamisten ein Massaker an 22 Angehörigen eines regierungsfreundlichen Stammes.

Trotz der offensichtlichen Bedrohung Pakistans durch militante Islamisten lehnt eine deutliche Bevölkerungsmehrheit deren Bekämpfung weiterhin ab. Die Regierung würde ihre politische Glaubwürdigkeit weiter gefährden, wenn sie in größerem Umfang gegen militante Islamisten vorgeht. Pakistanische Sicherheitskräfte waren v.a. letztes Jahr zudem nicht sehr erfolgreich beim Vorgehen gegen diese Kräfte. In der Vergangenheit wurden ähnliche Operationen daher nach kurzer Zeit wieder abgebrochen, und man versuchte statt dessen, Waffenstillstände auszuhandeln.

Für ISAF sind die Entwicklungen in Pakistan in hohem Maße relevant. Parallel zum Erstarken militanter Islamisten im Nordwesten Pakistans stieg z.B. die Zahl der Sicherheitsvorfälle im Osten Afghanistans gegenüber dem Vorjahr 2008 bislang um 40%, und ein Großteil des Nachschubs für ISAF wird über die Regionen Pakistans nach Afghanistan eingeführt, in denen militante Islamisten nun ihren Einfluß ausweiten.

(Bild: Karte der "Federally Administered Tribal Areas", Quelle: PBS)

Für eine akkurate Bewertung der iranischen Politik müssen die Positionen der iranischen Führung verstanden werden.

Seit einiger Zeit wird die radikale Rhetorik von Vertretern der iranischen Führung, insbesondere die Rhetorik Präsident Ahmadinejads, auch in Europa diskutiert. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur behauptete in diesem Zusammenhang, radikal anmutende Äußerungen Ahmadinejads ("Israel von der Landkarte fegen") seien falsch übersetzt worden.